Weiterhin Angebote mit dem Verdacht der Sanktionsumgehung auf dem EU-Binnenmarkt

Den GD Holz erreichen nach wie vor Schilderungen von Mitgliedsunternehmen über Angebote, die es bei Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus nicht geben dürfte.

Mitunter wird in den Angeboten sogar völlig offen dargelegt, dass der Anbietende die Sanktionshintergründe kennt und genau weiß, dass Unternehmen in der EU eigentlich gar nicht kaufen dürfen. Mitunter werden die Lieferwege so beschrieben, dass sie den Anschein erwirken, es bestünde ja gar keine Gefahr für das eigene Unternehmen, falls auf die Angebote eingegangen würde. Auch aus anderen EU-Mitgliedstaaten wird via ETTF über derartige Vorgänge berichtet.

Der GD Holz hat in der Vergangenheit mehrfach vor einer Annahme dieser Angebote gewarnt, mitunter wird nicht ersichtlich, dass man damit eine Straftat nach Außenwirtschaftsrecht begeht kann – was den Import illegal machen würde. Wenn jedoch im Angebot davon gesprochen wird, dass es nur so konstruiert ist, um bewusst eine Sanktion zu umgehen ist der Fall klar und es besteht ein Rechtsverstoß.

Wir freuen uns über jede Mitteilung von derartigen Praktiken, über die wir mit dem Bafa im Austausch stehen.