Videokonferenz mit dem Verkehrsministerium wegen des Krieges in der Ukraine

Am 02.03.2022 fand eine gemeinsame Videokonferenz des BGA mit dem Bundesminister Herrn Wissing und dem Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Luksic zur Situation im Logistiksektor aufgrund des Krieges statt. Nach der Einschätzung des Bundesministers Wissing werde das Embargo gegen Russland noch verlängert und man hätte sich daher längerfristig darauf einzustellen.

Oberste Priorität habe die humanitäre Hilfe. Dafür müsse auch sichergestellt werden, dass die Versorgung weiter gesichert sei. Wichtig sei deswegen, sich mit der schnellen Umstellung sowie neuen Transportwegen zu beschäftigen, weil die Straßen- und Schienenverbindungen durch die Ukraine und Belarus gekappt seien.

Die Bundesregierung plane u.a mit den Ländern eine Mautbefreiung für Transporte von Hilfsgütern, das Aussetzen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots, mehr Spielraum bei den Lenk- und Ruhezeiten sowie erleichterte Grenzübertritte von ukrainischen Fahrern.

Der Krieg in der Ukraine verschärfe den ohnehin schon vorhandenen Mangel an LKW-Fahrern drastisch. Hinzu käme, dass bereits viele polnische Fahrer in Einrufbereitschaft versetzt worden seien und dadurch ebenfalls wegfielen. Gefordert wurde hier ein Eingreifen der Bundesregierung durch unkonventionelle Lösungen z.B. Rentner mit der entsprechenden Fahrerlaubnis zu reaktivieren. (GA)