Die Europäische Union wurde weithin gelobt, als sie im Dezember 2022 eine historische Einigung über das weltweit erste Gesetz zum Verbot der Einfuhr von Produkten erzielte, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen. Künftig müssen Unternehmen nachweisen, dass ihre Waren nicht den Wäldern geschadet haben, wenn sie sie auf dem EU-Markt verkaufen wollen. Zu den betroffenen Waren zählen u. A. Fleisch und Soja, aber auch Holz und Holzprodukte. Der GD Holz e.V. und die Service GmbH haben sich dem Thema seit Bekanntwerden des ersten Verordnungsentwurfs mit Newslettern, Infoveranstaltungen und webinaren gewidmet, die Service GmbH bereitet eine Anpassung des EUTR- zum EUDR-System vor.

Das Gesetz entstand nach jahrelanger unermüdlicher Arbeit von Umweltaktivisten und anderen und wurde als Lichtblick, globaler Maßstab und Goldstandard für den Schutz der Wälder gepriesen. Kritik kommt nun aber zunehmend aus Erzeugerländern, die das Gesetz als protektionistisch und diskriminierend bezeichnen.

Verschiebung der Zielpfosten
Die Frage stand im Mittelpunkt von Gesprächen, die vor einigen Wochen in Brüssel zwischen dem indonesischen Koordinationsminister für Wirtschaft, dem stellvertretenden malaysischen Premierminister, sowie EU-Gesetzgebern und Beamten, darunter Frans Timmermans, Virginijus Sinkevičius und Josep Borrell, geführt wurden.

Die Wurzeln der Meinungsverschiedenheiten über die neue Abholzungsverordnung liegen in einem früheren, ungelösten Streit: der Entscheidung der EU, Palmöl als erneuerbaren Biokraftstoff für den Verkehr auslaufen zu lassen, ebenfalls aufgrund seiner Umweltauswirkungen. Diese Entscheidung führte zu Behauptungen Indonesiens und Malaysias, die EU betreibe Anbau-Apartheid.

Sowohl Indonesien als auch Malaysia sehen in der neuen Verordnung einen Angriff auf ihre Souveränität: ein Gesetz, das sie betreffen wird, zu dem sie aber nicht angemessen konsultiert wurden. Diese Meinung wird von vielen Afrikanischen Staaten geteilt.

Aus indonesischer Sicht bedeutet das Gesetz auch eine Verschiebung der Zielvorgaben, denn vor fast acht Jahren erhielten das erste und bisher einzige Land der Welt eine Lizenz im Rahmen des FLEGT-Abkommens, welches die Legalität des Holzes aus ID garantiert.

Nun wurde einseitig eine weitere Reihe von EU-Handelsvorschriften in Bezug auf die Abholzung von Wäldern vorgelegt, während durch FLEGT lizensiertes Holz in Deutschland noch nicht einmal seinen rechtlich gesicherten Status in öffentlichen Ausschreibungen gefunden hat. Dort muss nach wie vor durch die beiden großen Zertifizierer gesiegeltes Holz eingesetzt werden, obwohl nach Aussage Indonesiens dem Land zugesichert wurde, dass FLEGT-Holz einen diesen Standards gleichwertigen Nachhaltigkeitsstatus garantiere.

Um Palmöl und die anderen erfassten Waren in die EU exportieren zu können, müssen die Unternehmen genaue Angaben über den Produktionsort machen:
In Indonesien gibt es jedoch bereits ein Gesetz, das selbst die Kleinbauern am unteren Ende der Lieferkette für Ölpalmen verpflichtet, diese Angaben zu machen; die Schwierigkeit bestand bisher darin, dieses Gesetz umzusetzen. Wenn die EU dabei Unterstützung anbietet, könnte dies dazu beitragen, die Kluft zwischen den Parteien zu verringern und die Spannungen im Zusammenhang mit der Verordnung abzubauen.

Das Gesetz verlangt von den Unternehmen auch den Nachweis, dass ihre Waren nicht auf Flächen hergestellt wurden, die nach Ende 2020 abgeholzt wurden:
Auch dies dürfte für Indonesien kein großes Hindernis darstellen, da die Abholzung für die Palmölproduktion in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist: Im Jahr 2020 lag sie um fast 90 % unter dem Höchststand von 2012, obwohl die Palmölproduktion zunahm.

Die neue EU-Verordnung stellt also keine Bedrohung für die Souveränität dar, sondern könnte dem Land vielmehr dabei helfen, die eigenen Gesetze umzusetzen und Anstrengungen zu verdoppeln, um die Zerstörung der Wälder durch Palmölproduktion zu stoppen

Damit dies funktioniert, muss die EU jedoch ihren bisherigen unilateralen Ansatz aufgeben und Lieferländer stärker mit einbinden – so wie es der FLEGT Prozess eigentlich schon vorgelebt hat. Dies gilt insbesondere auch für die Staaten des Kongobeckens und Brasilien als wichtigste Lieferanten für tropisches Holz mit gesicherter und nachhaltiger Herkunft.

Partnerschaften - insbesondere mit Kleinbauern und indonesischen Organisationen der Zivilgesellschaft müssen im Mittelpunkt dieses Prozesses stehen. Wenn dies der Fall ist, besteht die Chance, dass die Verordnung ihre lobenswerten Ziele erreichen kann. So wie es der FLEGT Prozess eigentlich schon vorgelegt hat…!

Diplomatie ist der Schlüssel für alle Parteien, um einen für beide Seiten vorteilhaften Weg in eine nachhaltigere Zukunft zu finden. (pet)