Derzeit gibt es einen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, der im Wesentlichen zwei Kernelemente enthält:

1. Die Ratspräsidentschaft hat die Bestimmungen zur Übergangsfrist gestrichen. Stattdessen schlägt sie vor, das Datum für das Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung für alle Marktteilnehmer erneut um ein Jahr zu verschieben. Aus Sicht des GD Holz wäre das gut.
2. Zweitens schlägt die Ratspräsidentschaft vor, alle im jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21. Oktober enthaltenen Vereinfachungsmaßnahmen beizubehalten. Aus Sicht des GD Holz: nicht gut.

Der GD Holz hat sich mehrfach und deutlich gegen die Vorschläge vom 21.10. positioniert, da sie keine Vereinfachungen darstellen, sondern eher noch ein Level an Komplexität zur Verordnung hinzufügen. Hier sind insbesondere die beabsichtigten, europaweit unterschiedlichen Definitionen der Unternehmensgröße Mikro und Klein zu nennen und der Wegfall der freiwilligen Sorgfaltspflichtserklärung, um Referenznummern zu gruppieren. Grundsätzlich haben GD Holz und ETTF die Weitergabe von Referenznummern nach der Erstinverkehrbringung zuletzt stark kritisiert, weil diese Praxis aus Sicht der Verordnung keinen Mehrwert generiert.

Gestern, am 11.11., hat die deutsche EVP-Abgeordnete Christine Schneider daran gearbeitet, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (konservative Fraktionen) zu koordinieren, um eine Koalition zu bilden. Der GD Holz steht mit Frau Schneider im konstruktiven Austausch.

Wir haben nun eine informelle Bestätigung erhalten, dass heute um 08:00 Uhr während der Sitzung der ständigen Vertreter (COREPER) eine informelle Abstimmung über den dänischen Vorschlag stattgefunden hat, wobei keine qualifizierte Mehrheit erreicht wurde. Der Vorschlag wurde also bisher nicht angenommen.
Uns wurde außerdem mitgeteilt, dass am Freitag, dem 14.11. eine neue Abstimmung im COREPER stattfinden soll. In der Zwischenzeit und bis dahin müssen die Mitgliedstaaten ihre Positionen überprüfen.

Die Abstimmung im Parlament über den Kommissionsvorschlag vom 21.10. und die Änderungsanträge ist für die zweite Novemberhälfte (Woche vom 24. November) vorgesehen. Parallel muss im Rat eine Einigung stattfinden, damit am Ende übereinstimmende Änderungsanträge von Europäischem Parlament und Rat erreicht werden können.

Es ist also weiterhin alles offen – mit dem Vorschlag Dänemarks wird eine erneute Verschiebung allerdings wahrscheinlicher. Sicher ist, dass es aufgrund der Einigungsprozesse und Abstimmungen in Brüssel eine erneute Einigung in letzter Minute geben wird. (NOP)