Status von Norwegen in der EUTR und EUDR

Im Rahmen der EUTR werden Norwegen und die Schweiz als dem europäischen Binnenmarkt zugehörig betrachtet, die nationalen Verwaltungen, also Ministerien und Aufsichtsbehörden nehmen auch an den EUTR- und FLEGT bezogenen Sitzungen der EU-Kommission teil. Auch wurde die EUTR als europäische Verordnung in nationales Recht umgesetzt. Das ist bei der EUDR anders.

Norwegen ist derzeit ein Drittland im Sinne der EUDR, da die Verordnung in Norwegen noch nicht angenommen wurde. Die norwegischen Behörden prüfen derzeit die EWR-Relevanz der EUDR mit dem Ziel, im Herbst 2024 eine Empfehlung abzugeben. Auf dieser Grundlage kann dann die Annahme der EUDR im Rahmen eines politischen Prozesses beschlossen werden, sodass auch die neue VO in norwegisches Recht umgesetzt werden könnte. Dazu gibt es aber gegenwärtig noch keinen Zeitplan.

Die für die EUTR zuständigen norwegischen Behörden (Umwelt- und Landwirtschaftsbehörde) bereiten sich daher in Erwartung der politischen Entscheidung über die Annahme auf das Inkrafttreten der EUDR am 30.12.24 vor, indem sie die norwegischen Wirtschaftsbeteiligten über die Verordnung und ihre Anforderungen informieren.

Der GD Holz hat in zurückliegenden Sitzungen die EU-Kommission um Stellungnahme gebeten, wie sie Importe aus diesen Ländern bewertet und ob diese perspektivisch ähnlich wie innerhalb der EUTR behandelt werden können. Leider gab es von offizieller Seite noch keine Antwort dazu und so müssen wir derzeit davon ausgehen, dass Importe aus der Schweiz und aus Norwegen zunächst, wie Importe aus Drittstaaten behandelt werden müssen. (pet)