Schattengeschäfte: Sanktionsumgehung weiter Thema bei den Holzhandelsverbänden
In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) als Reaktion auf den Überfall Russlands in der Ukraine Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Ein seit April 2023 betroffener Sektor sind Holzimporte aus beiden Ländern. Ein Schlüsselprodukt ist dabei Birkensperrholz, denn es gibt kaum adäquate Ersatzprodukte und Russland ist mit Abstand der größte Produzent.
Trotz der Sanktionen hat sich ein Geflecht gebildet, das die Einfuhr von russischem Birkensperrholz in die EU ermöglicht und einen Schatten auf die Wirksamkeit der verhängten Beschränkungen wirft. Zwei Methoden zur Umgehung bestehen in der Umbenennung und Umleitung des russischen Sperrholzes über Zwischenländer. Solche betrügerischen Praktiken untergraben nicht nur die beabsichtigte Wirkung von Sanktionen, sondern legen auch Schwachstellen in den Durchsetzungsmechanismen innerhalb der EU offen. Weiterhin wurden Scheinfirmen gegründet und somit die wahre Herkunft verschleiert. Die Methoden verdeutlichen, vor welchen Herausforderungen die EU bei der Rechtsdurchsetzung steht.
Im Verbändekreis der europäischen Holzhandelsverbände (ETTF) fand gestern erneut ein online-meeting statt, mit dem Ziel, die Größenordnung des Themas einzuordnen und es anschließend bei den Überwachungsbehörden zur Sprache zu bringen. Während des meetings wurde auch der Ruf nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten lauter, um den Rechtsrahmen zu stärken. Darüber hinaus wurde auch ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Verbänden besprochen, allerdings sind auch seitens der Behörden strengere Durchsetzungsmechanismen gefordert; nach Ansicht des GD Holz liegt der Fokus der Überwachungsbehörden noch immer auf dem Export von europäischen Gütern nach Russland, und nicht so sehr auf dem Import sanktionierter Ware, was sich auch in anderen Warenbereichen zeigt.
Die an dem meeting beteiligten Verbände aus Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Deutschland haben allesamt den Behörden bereits mehrere verdächtigte Fälle gemeldet, keiner hat allerdings je eine Rückmeldung darüber erhalten, wie in der Behörde damit umgegangen wird.
Nun soll zunächst ein Schreiben über den Dachverband ETTF formuliert werden, welches erneut auf die Problematik im Rahmen dieser Rechtsverstöße hinweist, die Verzerrung eines fairen Binnenmarktes verdeutlicht und die Behörden um Stellungnahme bittet.
Die einhellige Meinung der beteiligten Verbände ist, dass die EU in dieser komplexen Thematik mehr tun muss, um die Integrität ihrer Handelspolitik zu wahren. (pet)
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