Im dann elften Sanktionspaket soll ein stärkerer Fokus auf die Umgehung von Sanktionen sowie der Bekämpfung der Umgehung gelegt werden. Im Gespräch in diesem Zusammenhang ist eine Ausweitung der Transitverbote, also die import- sowie exportseitige Sanktionierung von Geschäften über Drittstaaten. Weiterhin wird ein Handelsverbot mit Unternehmen aus Russland und Drittstaaten diskutiert, die bewusst Sanktionen umgehen (Sekundärsanktionen oder extraterritoriale Sanktionen).

Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck äußerte sich bereits vor einigen Wochen dahingehend, dass die Sanktionsumgehung stärker bekämpft werden müsse. Hinsichtlich des Inkrafttretens gab von der Leyen an, dass das nächste Paket noch im Mai beschlossen werden soll.

Für den Holzhandel ist relevant, dass Importe von russischen Holzprodukten aus Drittstaaten bereits jetzt verboten sind, wenn diese nur zum Zweck des Transits und dem anschließenden Export aus dem Drittland in dieses Drittland transportiert werden. Dabei handelt es sich um eine Umgehung. Auch wenn im Drittland eine Umladung oder Umpaketierung stattfindet, ist der Import dieser Ware ein Sanktionsverstoß.

Die Ukraine hatte zuletzt vorgeschlagen, den EU-Höchstpreis von bisher nicht sanktionierten Ölimporten von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel zu senken, weiterhin wurde vorgebracht, dass die EU eine Importsteuer für Öl und Gas einführen solle, nach dem Vorbild der USA. Dort ist beispielsweise der Import von russischen Holzprodukten nicht sanktioniert, wurde aber mit Importzöllen von 50% und mehr belegt – was es für inländische Käufer extrem unattraktiv macht, überhaupt noch russische Ware zu beziehen. (pet)