Der Ersatz auch von diesen Schäden ist nicht von der verschuldensunabhängigen kaufrechtlichen Gewährleistungshaftung mit umfasst. Damit der Verbraucher (oder auch der gewerbliche Kunde) diese mangelbedingten Folgeschäden geltend machen können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Kaufvertrag
• mangelhafte Kaufsache
• Vertretenmüssen/Verschulden des Verkäufers für den Mangel

Der Verkäufer muss also den Mangel entweder selbst (vorsätzlich oder fahrlässig) verursacht haben oder er musste Kenntnis davon haben (oder hätte haben müssen).

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss für jeden Einzelfall geprüft werden. Regelmäßig wird der Händler die von ihm vertriebene Ware nicht selbst herstellen, sondern von einem Lieferanten oder dem Hersteller beziehen, sodass Fehler im Produktionsprozess ihm nicht zu Last gelegt werden können.

Anders ist die Rechtslage, wenn der Mangel als Folge einer unsachgemäßen Behandlung oder Einlagerung auf Seiten des Händlers entstanden ist. Dann ist das Verschulden wieder zu bejahen. Ein Verschulden wird auch dann bejaht, wenn der Händler Kenntnis von dem Mangel hatte oder hätte haben müssen. Das kann z.B. dann gegeben sein, wenn durch vorangegangene Reklamationen Hinweise vorlagen, dass die Ware nicht mangelfrei sein könnte.

Die gute Botschaft ist, dass ein Verschulden des Händlers nicht allein deshalb bejaht wird, weil seine Ware mangelhaft war. Hierzu erkennt die Rechtsprechung an, dass eine auf jedes einzelne Produkt bezogene Untersuchungsobliegenheit den Händler nicht nur wirtschaftlich, sondern auch organisatorisch übermäßig belasten und in unangemessener Weise in die betriebsinternen Abläufe eingreifen würde. Es bleibt aber die Pflicht, zumindest stichprobenhaft die Ware beim Eingang zu untersuchen. Abweichendes gilt nur dann, wenn sich dem Händler aufgrund besonderer Umstände ein konkreter Verdacht auf einen Mangel aufdrängt.

Deshalb soll auch in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Eingangsuntersuchung hingewiesen werden.