Noch keine Einigung bei der EU – Lieferkettenrichtlinie – Trilog verhandelt
Der Richtlinienentwurf zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD, sog. EU-Lieferkettenrichtlinie) wurde von der EU-Kommission am 23.02.2022 vorgelegt. Die europäische Version des deutschen Lieferkettengesetzes will die Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette deutlich verschärfen. Allerdings plädiert der Europäische Rat für eine etwas mildere Anwendung.
Im Rahmen eines sogenannten Trilogs zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird der endgültige Richtlinientext aktuell verhandelt.
Im Anhang finden Sie zusätzlich die aktuelle Übersicht der derzeit strittigen Themen. Vor Kurzem hat die zweite Trilogsitzung stattgefunden, dabei standen bereits interessante Punkte zur Debatte, wie beispielsweise der Anwendungsbereich für Unternehmen und das Level der Harmonisierung.
Die Trilog-Verhandlungen haben im Juni 2023 unter schwedischer Ratspräsidentschaft begonnen und werden seit Juli 2023 unter spanischer Ratspräsidentschaft fortgeführt. Bis spätestens zum Jahresende 2023 wollen die drei EU-Institutionen den endgültigen Text vereinbaren. Es wird davon ausgegangen, dass die europäische Richtlinie dann bis 2026 von den Ländern umzusetzen sein wird. (ga)
Positionen zur EU-Lieferkettenrichtlinie
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