NGOs beklagen die schleichende Abschaffung des FLEGT-Prozesses

42 Netzwerke und Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ländern in Afrika, Asien, Europa und Südamerika fordern die EU auf, die Unterstützung der FLEGT-Verordnung (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) und den daraus resultierenden freiwilligen Partnerschaftsabkommen (VPAs) zu stärken und nicht abzuschaffen – ein Ansinnen, bei dem der GD Holz eine gleichlautende Meinung vertritt.

Es handelt sich beim FLEGT-Prozess, den VPAs und der EUTR um die wichtigsten (Rechts-) Instrumente, die der EU zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags zur Verfügung stehen. Der FLEGT-Aktionsplan besteht bereits seit 2003 und hatte in den angeschlossenen Ländern, insbesondere in den Tropen, eine Vielzahl positiver Auswirkungen in den Bereichen nachhaltige Waldbewirtschaftung, Waldgesundheit, Regierungsführung und Rechte der lokalen Gemeinschaften. Am Ende der Beteiligung eines Landes am FLEGT-Modell steht ein bilaterales Übereinkommen mit der EU, welches der Forst- und Holzwirtschaft des Landes rechtsstaatliche Prinzipien bescheinigt und somit die Handelstür innerhalb der EUTR aufstößt, so zum Beispiel seit mehreren Jahren mit Indonesien, wo es ein gültiges VPA gibt.

Weiterhin unterstützt der FLEGT-Prozess die Ziele des europäischen Green Deals und die Ziele des Pariser Klima-Abkommens und die Unterzeichner fordern daher, die FLEGT-Verordnung weiter beizubehalten und die Umsetzung von VPAs zu stärken.

Derzeit jedoch wird auf der diplomatischen Ebene in Brüssel eine starke Tendenz gesehen, die FLEGT-Bemühungen auslaufen und VPA sowie eventuell sogar die EUTR in andere Rechtsrahmen aufgehen zu lassen, was die NGOs beklagen. Der GD Holz hat das Papier der Nichtregierungsorganisationen nicht mitgezeichnet, stimmt jedoch mit seinen Zielen überein und hat bereits Schritte eingeleitet, auf Brüsseler Ebene sich gemeinsam mit den Dachverbänden ETTF und CEI-Bois zu positionieren. Auch in den vergangenen Jahren hat der GD Holz auf seinen Veranstaltungen, insbesondere im Fachbereich Außenhandel, wiederholt auf die Wichtigkeit des Prozesses aufmerksam gemacht und dessen positive Auswirkungen im Zusammenspiel mit der EUTR betont. (NOP)