KfW-Förderstopp in Teilen zurückgenommen

Einigen Antragstellern winkt nun doch eine Förderung für Energiesparhäuser. Mit einem Kompromiss reagiert die Bundesregierung auf die Kritik an ihrem Förderstopp für energieeffizientes Bauen (wir berichteten). Bis zum 24.1.22 gestellte Anträge auf Förderung werden noch bedacht.

Dafür muss die Regierung über 5 Milliarden Euro aufbringen, die anderweitig verplant waren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschuldigt sich für den Förderstopp - und zieht Konsequenzen für das neue Förderprogramm.

Das Ende war nah, doch der plötzliche Ausstieg überraschte: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Förderung für energieeffiziente Gebäude gestoppt. so hieß es vergangene Woche in unserem Newsletter.

Die Protestwelle war groß und zeigte Wirkung: Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Anträge, die vor der Notbremse am 24.1. gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Dienstag (1.2.22).

Danach soll es aber einen klaren Schnitt geben. Damit gehen diejenigen Häuserbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag für ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. Für andere Bauvorhaben dagegen soll es neue Programme geben.

Die Bundesregierung hatte das bisherige Förderprogramm für Sanierung und Neubau von energieeffizienten Häusern vorzeitig abgebrochen, weil es viel zu viele Anträge gab. Statt nach dem 31. Januar konnten schon am 24. Januar keine Anträge mehr eingereicht werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einer Notbremse.

Robert Habeck entschuldigt sich bei den Hausbauern

Es tue ihm wirklich weh, mit der Entscheidung so viel Enttäuschung bei den Hausbauern ausgelöst zu haben, sagte Habeck. Der Abbruch war kein politisches Glanzstück, das muss man eindeutig zugeben. Gleichwohl sei er aber zwingend und notwendig gewesen, sonst wäre das Programm auf ein Volumen von 14 Milliarden Euro zugelaufen. Dieses Geld habe er nicht bewilligt bekommen.

Auch für die rund 24 000 bis zum Förderstopp am 24.1. gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträge reichte das Geld schon nicht mehr aus. Anhängig waren zu dem Zeitpunkt noch Anträge im Volumen von 7,2 Milliarden Euro. Es standen nach Regierungsangaben aber nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.

Viele Familien hatten nach dem abrupten Förderstopp um die Finanzierung ihrer Immobilie gebangt. Dabei geht es um große Summen: Bei einem sogenannten Effizienzhaus 55 konnten die staatlichen Hilfen bisher bis zu 18 000 Euro je Wohneinheit betragen. Die unterschiedlichen Zahlen bei den Standards geben an, wie energieeffizient ein Gebäude ist. So bedeutet EH55, dass ein Gebäude nur 55 % der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.

Mittlerweile Standard: Effizienzhäuser 55 fallen aus der Förderung

Für genau diese Häuser ist die Förderung laut Habeck nun endgültig vorbei. Effizienzhäuser 55 gehören inzwischen zum Baustandard. Sie besonders zu fördern, setze kaum Anreize für mehr Klimaschutz, so das Argument der Bundesregierung.

Stattdessen soll ein neues Förderprogramm aufgesetzt werden: Laut Habeck umfasst dieses, Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40. Für diese noch effizienteren Gebäude werde es aber auch nur reduzierte Fördersummen geben, sagte er. Außerdem soll das Programm nur bis Jahresende laufen und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. So will die Bundesregierung verhindern, dass es kurz vor Schluss wieder einen Antragssturm gibt.

Quelle: dpa

(zel)