EUDR: Rat und Parlament einigen sich auf Verschiebung um ein Jahr
Gestern Abend fand in Brüssel der zweite Trilog zu den vom Europaparlament geforderten Änderungen der EUDR statt. Das Parlament hatte im Vorfeld bekannt gegeben, die von Rat und Kommission kritisch gesehenen Änderungsanträge zur Einführung einer Zero-Risk-Kategorie
zurückzunehmen. Von den ursprünglichen Änderungsanträgen bleibt damit nur noch die Verpflichtung für die Kommission, das Informationssystem und die Risikoeinstufung der Länder rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich gibt es ansonsten keine relevanten Änderungen der EUDR.
Unterhändler von Rat und Parlament haben den nun stark abgeschwächten Änderungsanträgen inkl. der Verschiebung der EUDR um ein Jahr zugestimmt. Rat und Parlament müssen nun nochmals über die Änderungsanträge abstimmen. Die Abstimmung im Parlament findet zwischen dem 16. und 19.12. statt. Wann die Abstimmung im Rat stattfindet, ist noch unklar.
Nach der Zustimmung durch beide Gremien wird die geänderte Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach drei Tagen in Kraft. Beide Abstimmungen gelten als Formsache, eine rechtzeitige Verschiebung der EUDR ist damit also sehr wahrscheinlich. Die EUDR wäre somit ab dem 30.12.2025 anzuwenden.
Sobald die Abstimmungen in Parlament und Rat stattgefunden haben, werden wir Sie über die Ergebnisse informieren.
Hier die entsprechenden Pressemitteilungen:
Kommission: ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6204
(fk)
Foto © EUDR
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