Die EU-Kommission hatte bereits Anfang Oktober vorgeschlagen, die EUDR um ein Jahr zu verschieben, dabei jedoch inhaltliche Veränderungen ausgeschlossen. Diesem Vorschlag schloss sich der EU-Agrarministerrat an. Das EU-Parlament stimmte einer Verschiebung zu, forderte aber zusätzlich inhaltliche Veränderungen. Dies hatte zur Folge, dass sowohl die Verschiebung als auch die inhaltlichen Änderungen nochmal im Trilogverfahren verhandelt werden mussten. Dazu trafen sich Unterhändler von Kommission, Rat und Parlament. Schnell wurde aber klar, dass der Rat Änderungen am Verordnungstext ablehnt. Das Parlament zog daraufhin seine Änderungsanträge zurück, um die Verschiebung nicht zu gefährden, und stimmte dem neuen alten Vorschlag nun mit großer Mehrheit zu (546 zu 97 bei 9 Enthaltungen). Vertreter der EVP im Europaparlament brüsten sich jetzt damit, hier etwas im Sinne, der von der EUDR betroffenen Unternehmen erreicht zu haben – in Wirklichkeit haben sie nichts erreicht, außer Verwirrung und Unruhe zu stiften.

Der Rat muss der Verschiebung nun nochmals zustimmen. Dies gilt als Formsache. Laut BMEL soll der geänderte Verordnungstext dann am 23.12.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt drei Tage später in Kraft – gerade noch rechtzeitig. Die EUDR ist damit auf den 30.12.2025 verschoben. Dieses Jahr werden wir intensiv nutzen, um unsere Hilfestellungen für den Holzhandel weiterzuentwickeln und uns für eine umsetzbare Anwendung der Verordnung einzusetzen.

Pressemitteilung des Europaparlaments: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20241212IPR25961/deforestation-law-parliament-gives-companies-extra-year-to-comply

Angenommener Verordnungstext: www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0058_EN.pdf

(fk)