Für die Wirtschaft besonders interessant ist die Wachstumsinitiative und die darin enthaltenen Punkte: Ein wesentlicher Punkt ist die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, das auf den Anwendungsbereich der europäischen Lieferkettenregulierung reduziert werden soll. Nach diesem Vorschlag werden zunächst deutlich weniger Unternehmen unter das Lieferkettengesetz fallen. Alle Pflichten aus der europäischen Richtlinie, auch die Regelung zur zivilrechtlichen Haftung, sollen erst zum spätesten europarechtlichen vorgeschriebenen Zeitpunkt verbindlich werden. Insgesamt bedeuten diese Vorschläge sowohl eine Abmilderung des deutschen Lieferkettengesetzes als auch ein Verzögern der Umsetzung der europäischen Richtlinie. Das wird allerdings nichts daran ändern, dass sich verpflichtete Unternehmen mit diversen Fragebögen an KMU-Unternehmen, wie den Holzhandel, wenden. An dieser Stelle muss deutlich nachgebessert werden, so die Forderung von Wirtschaftsverbänden wie dem GD Holz.

Weiter plant die Bundesregierung dieses Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Ziel, die bürokratische Belastung von Unternehmen insgesamt und langfristig abzubauen. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Wachstumsinitiative steht die Forderung, Baukosten zu senken und den Wohnungsbau zu stärken. Hier soll in einzelnen Punkten festgelegt werden, wie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und damit Baukosten nachhaltig gesenkt werden können.

Jetzt bleibt es abzuwarten, wie sich die Vorschläge zur Wachstumsinitiative im parlamentarischen Verfahren im Herbst dieses Jahres entwickeln werden. Zumindest sind mit Stärkung der Bauwirtschaft, der Abbildung des Lieferkettengesetzes sowie weiteren Vorschlägen wichtige Punkte auf der Agenda, für die sich auch der GD Holz immer eingesetzt hat. (gb)