Eine never-ending-story
das LKW-Kartell
Wir bekamen heute folgende E-Mail von unserem Anwalt, der die Klage für Deutschland beim europäischen Gerichtshof eingereicht hat:
Information 02/2024_2; NEU
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Berufung von Scania gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission im LKW-Kartell-Fall endgültig zurückgewiesen. Damit steht die Beteiligung von Scania an dem Kartell und mithin auch die Verantwortung von Scania für die durch das Kartell verursachten Schäden fest.
Neben dem LKW-Kartell gibt es eine weitere Entwicklung, welche für Sie von Interesse sein könnte.
Die Europäische Kommission hat die führenden Reifenhersteller Pirelli, Continental, Michelin und Nokian Tyres unangekündigt durchsucht (sog. dawn raids
, siehe Pressemitteilung hier). Die EU-Wettbewerbsbehörde erklärte, dass es sich bei den Produkten, die Gegenstand der Durchsuchungen sind, um neue Ersatzreifen für Pkw, Lieferwagen, Lkw und Busse handelt, die im Europäischen Wirtschaftsraum verkauft werden. Die Kommission ist besorgt, dass möglicherweise Preisabsprachen zwischen den durchsuchten Unternehmen stattgefunden haben, auch mittels öffentlicher Mitteilungen
, sagte ein Sprecher in einer Erklärung.
Solche unangekündigten Untersuchungen werden im Rahmen von Ermittlungen durchgeführt, die häufig zu einer Bußgeldentscheidung führen, ähnlich wie im Fall des Lkw-Kartells. Sollte die Kommission feststellen, dass die Reifenhersteller tatsächlich gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen haben, ist Ihr Unternehmen als Reifenkäufer wahrscheinlich geschädigt.
Kartellverfahren bei der Europäischen Kommission dauern in der Regel mehrere Jahre. Wir werden den Fall verfolgen und Sie auf dem Laufenden halten, sobald uns weitere Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ben Bornemann
Representation Germany
CDC Cartel Damage Claims
Consulting SRL
Woogstrasse 4
67659 Kaiserslautern
Phone: +49 631 303 79 0
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