1) Zu dieser Frage hat sich das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. Er führt eindeutig aus, dass es unzulässig sei, dass für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfalle, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibe.

So verführerisch der alleinige Rechnungsversand per E-Mail aus Zeit- und Kostengründen für Unternehmen der Holzbranche also auch sein mag, Kunden dürfen für den Versand einer Papierrechnung nicht zur Kasse gebeten werden, solange das Unternehmen nicht ausschließlich einen Onlineshop betreibt.

2) Etwas anders ist die Rechtslage für Gebühren, die erhoben werden, wenn der Kunde an die Zahlung erinnert werden muss. Mahnge­bühren gehören zu den Verzugs­kosten. Bevor ein Unternehmer sie geltend machen kann, muss der Kunde mit der Zahlung in Verzug sein.

Die Höhe der Mahngebühren ist gesetzlich nicht vorgegeben, allerdings dürfen keine Zahlungen eingefordert werden, die die Höhe der Kosten übertreffen. Laut geltender Recht­spre­chung dürfen Unter­nehmen als Mahnge­bühren also nur solche Kosten geltend machen, die tatsächlich durch die Mahnung angefallen sind. Wird die Mahnung per Brief verschickt, sind das im Zweifel die Kosten für das Porto, den Druck und das Papier für das Mahnschreiben. Personal- und Verwaltungskosten dürfen nicht umgelegt werden.

Kommt die Mahnung per E-Mail dürfen nach der Rechtsprechung keine Kosten geltend gemacht werden. (ga)