Weiterhin sicherte der Bundeskanzler den ca. 800 Vertretern der Wirtschaft zu, alles Notwendige zu tun, um mit ausreichender Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher durch den Winter zu kommen.

BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger sagte in seiner Rede der Bundesregierung die Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu. Allerdings warnte er ausdrücklich vor noch mehr Bürokratie für die Wirtschaft, dies sei gerade in diesen ohnehin sehr schwierigen Zeiten fatal. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei jedem Gesetzgebungsverfahren dies genau im Auge behält.

Die derzeitige Diskussion um die Nutzung der Atomenergie über das Jahr 2022 hinaus seitens der Bundesregierung bezeichnete der Arbeitgeberpräsident als keine verantwortungsvolle Politik. Wie auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz forderte er einen Weiterbetrieb der derzeit am Netz befindlichen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus. Arbeitgeberpräsident Dulger bedauerte außerordentlich, dass bei den Unterstützungspaketen die mittelständische Wirtschaft bisher vollkommen außer Acht gelassen worden ist – dies müsse sich dringend ändern, weil viele Betriebe unter einem hohen Druck vor den zu erwartenden Energiepreissteigerungen stehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte in seiner Rede an, auch für mittelständische Unternehmen ein Paket zu schnüren, des Weiteren kündigte er eine Strompreisbremse an sowie die von der EU-Kommission vorbereitete Deckelung der Gaspreise.

Insgesamt reagierten die Vertreter der Wirtschaft eher zurückhaltend auf die Ausführungen der Bundesregierung, weil die angekündigte Regulierung der Energiemärkte auch an diesem Tag noch sehr im Vagen gehalten wurde und darüber hinaus die mittelständische Wirtschaft bei den Aktivitäten der Bundesregierung viel zu wenig Berücksichtigung gefunden hat.

Weiteres wichtiges Thema des Arbeitgebertages waren die Sozialpartnerschaften, die Arbeitgeberseite forderte mehr Öffnungsklauseln und mehr Flexibilität in Zeiten, in denen sich der Arbeitsmarkt sehr stark geändert hat und flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice für alle Beteiligten viel mehr Handlungsspielraum erfordern.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte die Bedeutung der bestehenden Flächentarifverträge mit Öffnungsklauseln und setzte sich auch weiterhin für den Bestand des Arbeitszeitgesetzes ein. (gb)