Das Bundesfinanzministerium möchte mit dem Entwurf die Wirtschaft entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die aus Sicht des Ministeriums eine erhebliche Breitenwirkung entfalten sollen.

So soll nach dem aktuellen Stand der steuerliche Verlustabzug verbessert werden, ebenso wie die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Es soll eine Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eingeführt werden, der Schwellenwert zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen soll erhöht werden. Dazu soll eine Investitionsprämie zur Transformation der Wirtschaft in Richtung mehr Klimaschutz eingeführt werden.

Weitere Maßnahmen stehen in dem Entwurf, der im Laufe des Herbstes in das Gesetzgebungsverfahren einfließen wird. Die Entlastung für die Wirtschaft beziffert das Ministerium im ersten Entwurf auf 6 Milliarden Euro. (gb)