Brüsseler Kommission und BMEL informieren zur EUDR

Am 22. Februar fand das 25. Treffen der Multi-Stakeholder Plattform on Protecting and Restoring the World's Forests mit dem Schwerpunkt EUDR statt. Dies ist die Expertengruppe zur EUDR auf Brüsseler Ebene, der GD Holz ist über seinen Dachverband ETTF darin vertreten. Die Kommission informierte während der Sitzung über eine Reihe von Arbeitsabläufen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Anwendung der EUDR.

Außerdem informierte eine Woche später das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) im 11. nationalen Stakeholderforum Entwaldungsfreie Lieferketten seinerseits über Neuigkeiten bezüglich der neuen Verordnung. Auch an diesem Treffen nahm der GD Holz teil.

Im Folgenden eine Liste der wesentlichen Ergebnisse der beiden Veranstaltungen:

• Eine Aktualisierung der FAQ soll Ende März verfügbar sein.
• Die Kommission arbeitet an Leitlinien zu 11 Themen, darunter Definitionen für das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt und die Ausfuhr, die Legalität, die Risikobewertung und das vernachlässigbare Risiko, den Anwendungsbereich von Produkten und die Rolle von Überprüfungssystemen Dritter. Die Leitlinien werden hingegen keine Vorlagen oder Checklisten zur Risikobewertung enthalten. Eine Veröffentlichung soll bis zur Jahresmitte erfolgen.
• Die Kommission arbeitet an verschiedenen rohstoffspezifischen Webseiten.
• Es werden derzeit die Rückmeldungen der Teilnehmer am Pilotversuch zum Informationssystem analysiert. Diese Rückmeldungen haben viele bisherige Schwächen des Systems adressiert, darunter die mangelnde Leistungsfähigkeit, eine mäßige Funktionalität sowie nicht hinreichende Ergonomie. Eine zweite Testrunde des Systems ist bisher nicht vorgesehen. Eine Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) soll hingegen entwickelt werden, um Daten aus den Warenwirtschaftssystemen der Anwender zu übertragen. Die ersten technischen Details dieser API sollen im Frühsommer veröffentlicht werden.
• Es wurde ein Vertrag mit einem externen Auftragnehmer für das Länder-Benchmarking geschlossen. Eine erste Bewertung soll bis Juni 2024 erfolgen.
• Ein nächstes Treffen der EU-Plattform ist für den 24. April 2024 geplant, der GD Holz wird wieder teilnehmen.

Alle Interessengruppen der Branche fordern übereinstimmend weitere Leitlinien und Klarstellungen sowie eine zweite Testrunde für das Informationssystem. Viele Fragen und Bedenken blieben von der Kommission unbeantwortet, obwohl die Beteiligten der Aufforderung Folge leisteten, Fragen schriftlich einzureichen.

GD Holz und ETTF werden sich weiterhin für eine Vereinfachung der Vorschriften und einen verbesserten Informationsfluss seitens der Kommission einsetzen.