Im Laufe der Sitzung konnten wir mehrere Fragen stellen, die auch teilweise beantwortet wurden. So wurde z.B. klargestellt, dass nachgelagerte nicht-KMU-Marktteilnehmer (große Firmen innerhalb der EU) bei der Abgabe ihrer Sorgfaltserklärungen keine Geokoordinaten angeben müssen. Dies bedeutet, dass Geokoordinaten nur für den Beginn der Lieferkette in der EU (=Import oder Waldbesitz) verpflichtend sind. Es kann in Einzelfällen, z.B. bei Ware mit hohem Risiko, nötig sein, Geokoordinaten weiterzugeben, aber es ist nicht grundsätzlich erforderlich, diese weiterzugeben. Importeure können bei der Abgabe eigener Sorgfaltserklärungen im Informationssystem der EU einstellen, ob die eingegebenen Geokoordinaten für die nachgelagerte Lieferkette sichtbar sein sollen oder nicht. Wir werten dieses Vorgehen als Erfolg für unsere Lobbyarbeit – die EU hatte bisher gefordert, dass entlang der kompletten Lieferkette Geokoordinaten benötigt werden.

Zudem haben wir nachgefragt, welche Art von Prüfungen nachgelagerte nicht-KMU-Marktteilnehmer durchführen müssen, wenn Sie von der EUDR betroffene Produkte innerhalb der EU kaufen. Die EU-Kommission hat klargestellt, dass sich solche Prüfungen nicht auf einzelne Lieferungen, sondern auf die generelle Anwendung der EUDR durch den Lieferanten beziehen müssen. Dafür muss das vom Lieferanten angewandte Sorgfaltspflichtsystem überprüft werden, z.B. in Form regelmäßiger Audits. Dies bedeutet, dass in der Regel nur rudimentäre Infos (z.B. Referenznummer, Baumart, Land des Holzeinschlags) sowie Informationen zum verwendeten Sorgfaltspflichtsystem weitergegeben werden müssen. Falls der Kunde in Einzelfällen feststellt, dass ein hohes Risiko besteht, können weitere Daten angefordert werden. Im überarbeiteten FAQ der EU zur EUDR, das demnächst veröffentlicht werden soll, wird dieser Punkt genauer erläutert werden.

Unsere nächste Frage bezog sich auf das Thema Lieferantenschutz, das die EU bisher sträflich vernachlässigt. Die im vorherigen Absatz genannten Prüfungen durch Kunden beziehen sich immer auf Lieferanten, die im Zuge der EUDR selbst Prüfungen durchführen müssen. Kleine Händler innerhalb der Lieferkette, die gemäß EUDR selbst keine Prüfungen durchführen, würden bei diesem Vorgehen übersprungen – Kunden müssten also ggf. die Einhaltung der EUDR durch die Lieferanten des Händlers prüfen. Der Lieferantenschutz wäre somit in Gefahr. Laut EU wäre es aber in Ordnung, dass auch kleine Händler innerhalb der EU eigene Prüfungen durchführen und Sorgfaltserklärungen abgeben, auch wenn sie dazu keine Verpflichtung haben. Dies führt einerseits zu mehr Bürokratie für den Händler. Andererseits könnte man den Kunden dann aber eigene Prüfungsunterlagen zur Verfügung stellen, ohne Lieferantendaten preisgeben zu müssen. Der GD Holz prüft derzeit die praktischen Auswirkungen eines solchen Vorgehens und erarbeitet entsprechende Empfehlungen.

Ein weiteres wichtiges Thema, auf das wir die EU angesprochen haben, ist der Import aus Ländern, die derzeit die Weitergabe von Geokoordinaten erschweren. Bekanntestes Beispiel hierfür ist China, das die Weitergabe der Koordinaten aus Sicherheitsgründen verbietet. Die EU hat uns lapidar mitgeteilt, dass es zu diesem Thema Gespräche mit der chinesischen Regierung und Lieferanten gab. Dabei habe man klar gemacht, dass ein Import ohne Koordinaten nicht möglich sei und dass es keine Ausnahmen für Länder wie China geben werde. Es gab keinerlei Aussagen über Versuche, dieses Problem zu lösen. Der GD Holz ist über dieses Thema natürlich höchst besorgt und versucht, zusammen mit anderen betroffenen Stakeholdern, hier eine Lösung zu finden.

Wir werden alle Entwicklungen im Bereich EUDR weiterverfolgen und Sie über alle relevanten Neuigkeiten informieren. (fk)