Zwischen dem 6. und 9. Juni wird in den 27 EU-Mitgliedsstaaten das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, 9. Juni statt. Insgesamt werden 720 Parlamentssitze verteilt. Hier finden Sie einen Überblick, was nach der Wahl passiert:

• ab 10. Juni 2024: Formung der politischen Gruppen (Fraktionen) und deren Führung
• 17. Juni 2024: Informelles Treffen der EU-Führungskräfte
• 27.-28. Juni 2024: Treffen des Europäischen Rates
• 16.-19. Juli 2024: Konstituierende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
• 22.-25. Juli 2024: Konstituierende Sitzungen der Parlamentsausschüsse
• 16.-19. September 2024: Wahl des Kommissionspräsidenten
• Oktober/November 2024: Vorbereitung und Durchführung von Anhörungen zur Bestätigung der designierten Kommissare
• Dezember 2024: Amtsbeginn des neuen Ratspräsidenten

Neben dem Europaparlament hat die Europawahl auch Einfluss auf den Europäischen Rat und die EU-Kommission. Hier die Einzelheiten:

Europäisches Parlament

Die neuen Abgeordneten treten ihr Amt am 16. Juli mit der konstituierenden Sitzung der 10. Wahlperiode an, in der das Parlament sein Präsidium wählt: den Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren. Nachdem das Plenum die Größe der Ausschüsse festgelegt hat, ernennen die Fraktionen die Mitglieder der Ausschüsse.

Die parlamentarischen Ausschüsse halten konstituierende Sitzungen ab und wählen ihre Vorstände aus den Reihen ihrer Vollmitglieder.

Das Parlament bestimmt die Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten. Die Vorstände der Ausschüsse sollten die Vielfalt des Parlaments widerspiegeln und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern aufweisen.

Europäischer Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zu einem informellen Treffen am 17. Juni 2024 zusammenkommen. Auf der formellen Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni) werden sie versuchen, sich auf ein Paket von hochrangigen Posten zu einigen, darunter die des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Für das Amt des Kommissionspräsidenten schlägt der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten vor, der mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird. Der neue Präsident des Europäischen Rates wird rechtzeitig vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember mit qualifizierter Mehrheit gewählt.

Kommissionspräsident

Auf Einladung des Parlamentspräsidenten gibt der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten eine Erklärung ab und stellt die politischen Leitlinien vor. Der Kommissionspräsident wird von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments in geheimer Wahl gewählt.

Bei diesem Zeitplan wird davon ausgegangen, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten während der auf die konstituierende Sitzung folgenden Tagung stattfindet, d. h. am 16. und 19. September, wie es nach den Europawahlen 2019 der Fall war.

Sollte jedoch rechtzeitig ein Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert werden, könnten die Fraktionen beschließen, die Wahl während der Juli-Tagung abzuhalten.

Kollegium der Kommissare

Der Rat nimmt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit dem gewählten Kommissionspräsidenten eine Liste der designierten Kommissionsmitglieder an.

Der Präsident des Parlaments ersucht die designierte Präsidentin, das Parlament über die geplante Struktur und die Aufteilung der Ressorts im vorgeschlagenen Kommissionskollegium zu unterrichten, und fordert die Kandidaten auf, zu Bestätigungsanhörungen zu erscheinen, die von den Parlamentsausschüssen öffentlich abgehalten werden.

Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den gewählten Präsidenten, voraussichtlich im Dezember, wählt das Parlament die Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung oder lehnt sie ab. Sollte der Kommissionspräsident früher als im September gewählt werden, könnte die Abstimmung über das Kollegium auch früher stattfinden.

Wer hat Chancen auf ein Mandat?

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA), in dem der GD Holz Mitglied ist, hat uns Landeslisten und Wahlprognosen für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie hier:

Quelle: BGA

(fk)